Unsere Geschäftsbedingungen für Chauffeurservice

Allgemein

  • Unsere Vertrags­bedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertrags­partner (im folgenden VP genannt). Entgegen­stehende / abweichende Bedingungen des VP erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrück­lich schrift­lich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertrags­bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent­gegen­stehender / abweichender Bedin­gungen des VP unsere Leistungen an diesen vorbehalt­los ausführen.

Vertragsschluss

  • Mit Übermittlung des Angebotes bietet Ulrich Schmeken (im folgenden US genannt) dem VP den Abschluss eines Transport­vertrages an. An das Angebot ist US 10 Kalendertage gebunden. Die Annahme hat durch den VP schrift­lich binnen der 10 Kalendertage bei US einzugehen. Der Besteller sichert zu, dass er als Vertreter des VP bevoll­mächtigt ist und in dessen Auftrag handelt.

Unwesentliche Abweichungen

  • US behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund vom Transport­vertrag abzuweichen, sofern diese Abweichungen unwesentlich sind und den Gesamt­charakter des geschuldeten Transports nicht verändern. Insbesondere gilt dieser Vorbehalt für den Fall, dass die Gestell­ung von am Markt einzig­artigen Fahrzeugen aus technischen oder organisa­torischen Gründen nicht möglich ist. In diesem Fall ist US berechtigt, ein ange­messenes Fahrzeug zum Einsatz zu bringen, das denselben Zweck erfüllt.

Zahlungsmodus

  • In der Auftragsbestätigung durch US wird der Zahlungs­modus fest­geschrieben und vom VP unter­schrieben. Die Zahlungen oder Abschlags­zahlungen müssen bis zu den fest­gesetzten Daten auf dem Konto von US eingegangen sein.

Preisveränderungen

  • Preis­veränderungen bedürfen der schriftlichen Form. Preisveränderungen aufgrund von behördlichen Maßnahmen, nachhaltiger Veränder­ungen von Wechsel­kurs­paritäten, erheblicher Stei­gerung von Treib­stoff­kosten und anderen nicht von US zu vertretenden Umständen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Lenk- und Ruhezeiten

  • US weist darauf hin, dass US aufgrund gesetz­licher Vor­schriften im gewerblichen Personen­transport verpflichtet ist, den Chauffeuren ausreichende Ruhe­zeiten zu gewährleisten. Im Interesse des VP wird darauf hingewiesen, dass die Fahrzeit­planungen hierauf Rücksicht nehmen sollten.

Verhalten der Fahrgäste

  • Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit des Betriebes, ihre eigene Sicher­heit und die Rück­sicht auf andere Personen gebietet. Anwei­sungen der Fahrer sind Folge zu leisten, ins­besondere ist es den Fahrgästen untersagt:
    • die Benutz­barkeit der Fahrzeuge, insbesondere der Durchgänge, der Ein- und Ausstiege, durch sperrige Gegen­stände zu beeinträchtigen.
    • Sicherungs­einrich­tungen miss­bräuch­lich zu betätigen, Fluchtwege zu verstellen, Nothähne und Not­ausstiege miss­bräuchlich zu benutzen.

Beförderung von Sachen

  • US ist verpflichtet das Gepäck der Fahrgäste in Form von Koffern oder Reise­taschen (Garderobe und persönlicher Lebensbedarf) zu trans­portieren. Die allgemeine Haftung von US ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Wir empfehlen dringend den Abschluss einer geeigneten Versicherung. US übernimmt ferner keine Haftung für Folge­schäden von Personen- und Sach­schäden, insbesondere Vermögens­schäden. Der Haftungs­ausschluss gilt nicht, wenn die Folge­schäden auf Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit zurückzuführen sind.

Haftung

  • US garantiert keine Ankunfts­zeiten und haftet nicht für Verspätungen beim Transport des VP, es sei denn, die verspätete Ankunft ist durch grob fahr­lässiges oder vorsätz­liches Verhalten von US verursacht worden. Die Fahr­zeiten unserer Fahr­zeuge werden nach durch­schnitt­lichen Verkehrs­verhält­nissen festgelegt und sind ohne Gewähr. Abwei­chungen von Fahrt- und Ankunft­zeiten, insbe­sondere durch Verkehrs­behinderungen, Betriebs­störungen oder Unter­brechungen, nicht vorher­sehbarer außer­gewöhn­licher Umstände wie z.B. Streik, Krieg, Unruhen, behörd­liche Anord­nungen etc., sowie Platz­mangel und unrichtige Aus­künfte begründen keine Ersatz­ansprüche. Insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen jeder Art übernommen. Insofern haftet US nicht für entgang­enen Gewinn oder sonstige Schäden des VP. Soweit sich nach­stehend nichts anderes ergibt, sind Schaden­ersatz­ansprüche des VP aus der Durch­führung des Trans­portes ausgeschlossen. Sollte ein Trans­port nicht oder nicht recht­zeitig durch­geführt oder voll­endet werden und ist die Ursache der Ausfall eines Fahr­zeugs aus Gründen, die US zu vertreten hat, so beschränkt sich der Schaden­ersatz­anspruch des VP auf die Durch­führung eines Ersatz­transportes und den Ersatz der Kosten für die Unter­bringung des VP bis zur Gestell­ung eines Fahr­zeugs. Ein weiterer Ersatz des Schadens ist aus­geschlossen. Ins­besondere übernimmt US keine Haftung für Folge-, Personen- und Vermögens­schäden; es sei denn, diese Schäden sind vorsätz­lich oder grob fahr­lässig verursacht worden. Im übrigen ist der VP verpflich­tet, alles ihm zumutbare zur Schadens­minderung beizu­tragen. Diese Haftungs­frei­zeichnung gilt nicht, soweit die Schadens­ursache auf Vorsatz oder grober Fahr­lässig­keit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der VP wegen des Fehlens einer zugesich­erten Eigen­schaft Schaden­ersatz­ansprüche wegen Nicht­erfüllung macht. Eine weiter­gehende Haftung auf Schaden­ersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechts­natur des geltend gemachten Anspruchs - aus­geschlossen. Diese Rege­lung gilt nicht für Ansprüche aus anfäng­lichen Unver­mögen oder zu ver­tretende Unmöglich­keit. Seit die Haftung aus­geschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön­liche Haftung der Ange­stellten, Arbeit­nehmer, Mit­arbeiter, Vertreter, Erfüllungs­gehilfen und freier Mit­arbeiter von US.

Kündigung

  • US kann diesen Vertrag kündigen, ohne eine weitere Frist­setzung mit Ablehnungs­androhung erklären zu müssen, wenn:
    • der VP mit seinen Zahlungs­pflichten ganz oder teil­weise in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt, oder wenn hinsicht­lich seines Vermögens der Antrag auf Eröffnung eines gericht­lichen Vergleichs- oder Konkurs­verfahrens gestellt wird.
    • die Durch­führung des Trans­portes infolge bei Vertrags­abschluss nicht vorher­sehbarer, außer­gewöhn­licher Umstände (z. B. Krieg, Streik, Unruhen, behörd­liche Anord­nungen etc.) unver­hältnis­mäßig erschwert, gefährdet oder wesent­lich beeinträch­tigt wird.
    • die Fahr­zeuge ohne Zustimmung von US Dritten zur Nutzung über­lassen werden.
    • bei grob ungebühr­lichen Verhalten der Fahrgäste.
  • US hat Vertrags­partner auf Folgendes hin­gewiesen: eine Kündigung führt dazu, dass der Trans­port umgehend gestoppt wird.
  • Das Kündigungs­recht des VP aus § 649 BGB wird ausge­schlossen.

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

  • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Transport­vertrages oder der All­gemeinen Geschäfts­bedingungen hat nicht die Unwirk­samkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

Gerichtstand

  • Gerichts­stand ist Münster. US ist jedoch berechtigt, den VP auch an seinem Wohn- oder Geschäfts­sitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutsch­land.

Sicherheit

  • Der VP sichert zu, dass der jeweilige örtliche Veran­stalter durch den VP auf seine Sicherungs­pflichten gegenüber dem Personal und den Fahr­zeugen von US hingewiesen und belehrt wurde.